Rechtsprechung
| BPatG, 07.07.2009 - 23 W (pat) 1/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 07.07.2009 - 23 W (pat) 1/09
4.) Mit dem Anspruch 1 fallen aufgrund der Antragsbindung auch die restlichen direkt oder indirekt auf ihn rückbezogenen Ansprüche 2 bis 10 (BGH GRUR 2007, 862, Leitsatz -Informationsübermittlungsverfahren II" m. w. N.).